Seit Juli sammelt die Initiative ‚Verkehrswende Hessen‘ Unterschriften und wird diese am kommenden Samstag Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) übergeben, um den Weg für ein Volksbegehren zu ebnen – siehe FR-Artikel von heute ‚Sicher mobil sein in Stadt und Land‘. Dazu erklärt Axel Gerntke, verkehrspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt das Anliegen des von Umweltverbänden und zahlreichen Initiativen angestoßenen Volksbegehrens. Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Wir sind uns mit den Initiatoren des Volksbegehrens darin einig, dass der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – drastisch gesteigert werden muss.“

Es sei für viele Menschen schon längst nicht mehr nachvollziehbar, warum große E-Autos und über das Dienstwagenprivileg sogar große Verbrenner subventioniert würden, während der ÖPNV immer teurer werde, so Gerntke. Im ersten Schritt müsse stattdessen das 9-Euro-Ticket verlängert und mittelfristig der Nulltarif eingeführt werden. Im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket von ‚Gratismentalität‘ zu reden, wie das Finanzminister Christian Lindner (FDP) getan habe, zeige, dass die FDP Klientelpolitik betreibe. Soziale und umweltrelevante Belange blieben dabei auf der Strecke. Dies mache Druck auf allen Ebenen notwendig.

„Für uns ist klar: DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren außerparlamentarisch und wird sich auch für die Umsetzung im Parlament engagieren.“