CDU, AfD und Identitäre Bewegung Hand in Hand

Die Fuldaer Zeitung berichtet heute, dass die örtliche CDU dem Verein ‚Fulda stellt sich quer‘ den Vorwurf macht, ‚gemeinsam mit linksextremen Gruppen‘ gegen rechte Aufmärsche und rechten Terror vorzugehen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir sind dem Verein ‚Fulda stellt sich quer‘ dankbar für seine wichtige Arbeit. Im Kampf gegen rechte Strukturen und rechten Terror belässt es die CDU ganz offenkundig bei schönen Sonntagsreden und greift montags die Gruppen und Organisationen an, die in vorbildlicher Weise der Bedrohung von Rechts etwas entgegensetzen. Der jüngste Angriff der CDU gegen den Verein ‚Fulda stellt sich quer‘ ist ein weiterer Beleg für diesen bedrückenden Zustand.“

Schon lange hetze die AfD und die Identitäre Bewegung gegen den Verein ‚Fulda stellt sich quer‘. Auch Morddrohungen gegen den Vereinsvorsitzenden und seine Familie gehörten zu den traurigen Begebenheiten in Osthessen, so Schalauske.

„Wozu rechte Hetzkampagnen führen können, sollte gerade der hessischen CDU bekannt sein. Dass die Fuldaer CDU sich nicht zu schade sei, Hand in Hand mit AfD und Identitärer Bewegung zu agieren – wie das schon bei den Angriffen gegen Bundesinnenminister Nancy Faeser jüngst der Fall war – macht deutlich: Im Kampf gegen die Gefahr von Rechts versagen Teile der Partei. Aber wer in den Schützengräben des Kalten Krieges verharrt, bläst lieber zum Kampf gegen zivilgesellschaftliche Strukturen und linke Gruppen, als der Bedrohung von Rechts entschieden entgegenzutreten. Gerade mit Blick auf die Morddrohungen gegen den Vereinsvorsitzenden von ‚Fulda stellt sich quer‘ und seine Familie, ein absolut widerliches Verhalten.“