Pressemitteilung

DIE LINKE unterstützt Solidaritätsaktionen für sichere Fluchtwege aus Afghanistan

Anlässlich der dramatischen Situation in Afghanistan finden in den nächsten Tagen bundesweit Kundgebungen zur Rettung von Menschen aus Afghanistan statt, auch in Hessen. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die aktuellen Ereignisse sind erschütternd: Hunderttausende Menschen schweben in Lebensgefahr. DIE LINKE unterstützt die Kundgebungen der Seebrücke und anderer Organisationen, die eine schnelle und unbürokratische Evakuierung und Aufnahme der akut Bedrohten fordern.“

Deutschland trage eine große Mitverantwortung für die dramatische Situation, so Sönmez. Der Kriegseinsatz in Afghanistan sei von Anfang an falsch gewesen. Ebenso falsch sei es gewesen, dass Land zu verlassen, ohne vorher die Ortskräfte und andere gefährdete Personen zu evakuieren. Tausende in den letzten Wochen eingegangenen Visaanträge von afghanischen Ortskräften seien wegen bürokratischer Hürden nicht beschieden worden. Die Bundesregierung habe noch in der vergangenen Woche Anträge auf eine unbürokratische Evakuierung besonders gefährdeter Personen abgelehnt. Dass diese nun in Lebensgefahr schwebten, sei eine politische und moralische Bankrotterklärung der Regierenden.

„Das viel zu späte und zögerliche Anlaufen der Evakuierungen macht deutlich, dass der Wille zur Rettung der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen bei der Bundesregierung nicht wirklich vorhanden ist. Die makabre Abschottungsrethorik von Unionspolitikern, dass sich „2015 nicht wiederholen“ dürfe, unterstreicht das und macht deutlich, dass es wichtig ist, dass viele Menschen ihre Solidarität mit den Menschen in Afghanistan erklären.“

Hinweis:
Kundgebungen finden unter anderem statt am 20. 8. um 18:30 Uhr in Bensheim auf dem Beauner Platz sowie um 18:00 Uhr in Darmstadt auf dem Luisenplatz, am 21.8. um 16 Uhr in Frankfurt (Ort wird noch bekannt gegeben) und am 23.8. um 18:00 Uhr in Wiesbaden auf dem Dern´schen Gelände. Bei den Kundgebungen in Frankfurt und Wiesbaden werden die Abgeordneten Ulrich Wilken und Elisabeth Kula anwesend sein.