Anlässlich des gestrigen Bund-Länder-Gipfels zum Thema Flüchtlingspolitik erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bund und Länder haben sich auf weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Aufnahme von Geflüchteten geeinigt. Das ist zwar zu begrüßen und das Geld muss jetzt auch bei den Kommunen ankommen. Die Not der Kommunen wurde aber instrumentalisiert, um die Entrechtung von Schutzsuchenden und die Abschottung Europas massiv voranzutreiben.  ‚Eindämmung irregulärer Migration bedeutet, vielen geflüchteten Menschen den Kampf anzusagen. Damit wird das Asylrecht insgesamt in Frage gestellt.“

Besonders besorgniserregend sei das einhellige Bekenntnis zur geplanten Abschottung auf europäischer Ebene, so Kula. Denn in der Realität bedeuteten Grenzverfahren monatelange Inhaftierung an den EU-Außengrenzen. Die geplante Ausweitung der sogenannten ‚Sicheren Drittstaaten‘ seien eine Absage an das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Asyl.

„Der vorliegende Beschluss atmet den Geist Seehofers. Eine solche Schleifung des Asylrechts konnte er selbst nie umsetzen. Traurig aber wahr: Dafür brauchte es eine Ampel-Regierung und eine sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser.

Und all das obwohl die Anerkennungsquoten einen historischen Höchststand erreicht haben. Die populistische Stimmungsmache orientiert sich nicht an den Fakten und spielt der politischen Rechten in die Hände. Dass sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) über einen solchen Kurswechsel freut, ist nicht überraschend. Dabei wäre es die Aufgabe der Landesregierung die Kommunen besser zu unterstützen statt sich weg zu ducken und auf dem Rücken von Geflüchteten Politik zu betreiben.“