Pressemitteilung

Digitalisierung: Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht

Torsten FelstehausenThemenDigitalisierung

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Digitalisierung im ländlichen Raum erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts des schwarzgrünen Antrags könnte man fast meinen, die Landesregierung wäre endlich aufgewacht und hätte begriffen, dass Hessen im Vergleich mit den meisten europäischen Ländern weit abgeschlagen sind. Und das in fast allen Bereichen der Digitalisierung. Der schwarzgrüne Antrag verkommt jedoch zu einem Jubel-Antrag, der zwar ein Zielbild beschreibt, jedoch keine konkreten Schritte in diese Richtung aufzeigt. Zwei Jahre Coronakrise haben doch deutlich gezeigt, wo Hessen digitalpolitisch steht. Ich habe den Eindruck, die Landesregierung klammert sich immer noch an ihr Faxgerät.“

Dabei vergesse die Landesregierung regelmäßig, dass Digitalisierung längst ein fester Bestandteil der Daseinsvorsorge sei, so Felstehausen.

„Schwarzgrün muss endlich seine Hausaufgaben machen. Hessen darf nicht weiter in Stadt und Land zerfallen. Die digitale Spaltung muss endlich gestoppt werden. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden.“