Zur Aktuellen Stunde der SPD ‚Hessen braucht ein Antidiskriminierungsgesetz – Landesregierung muss endlich handeln‘ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele Hessinnen und Hessen erfahren tagtäglich Diskriminierungen, sei es wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder ihrer Sprache. Oder sei es wegen ihres Geschlechts, einer Behinderung, ihres sozialen Status, ihrer sexuellen Identität oder Orientierung. Leider fehlt hierzulande noch ein klarer rechtlicher Rahmen, um gegen Diskriminierung, vor allem durch öffentlich-rechtliche Akteure, vorzugehen. Hessen braucht deswegen dringend ein Landesantidiskriminierungsgesetz.“

Obwohl die schwarzgrüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt habe, die Notwendigkeit eines solches Gesetzes prüfen zu wollen, sei bisher nichts passiert, so Sönmez. Stattdessen versucht Sozialminister Kai Klose das Versäumnis zu kaschieren, indem er weiterhin auf Freiwilligkeit setze und Beratungsangebote nur halbherzig und lediglich projektfinanziert ausbaue.

„Frei von Diskriminierung leben zu können, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dafür braucht es aber einen verlässlichen rechtlichen Rahmen, der sicherstellt, dass Diskriminierungen geahndet werden. Dass Betroffenen eine Entschädigung zugesprochen wird und auch, dass Staatsbediensteten Handlungssicherheit in Ihrem Tun gegeben wird. All dies ließe sich im Rahmen eines hessischen Landesantidiskriminierungsgesetzes regeln.“