Anlässlich der Diskussion zur Kriminalstatistik 2021 erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die von der CDU jährlich beantragte Debatte findet weitgehend im luftleeren Raum statt: die Statistik ist noch gar nicht veröffentlicht, sondern nur eine Pressemitteilung und Präsentation des Ministers.Die Corona-Pandemie wirkt sich stark auf die Polizeiarbeit aus. Einsatzkräfte sind selbst Gefährdungen ausgesetzt und Kriminalitätsfelder haben sich deutlich verschoben, daher herrscht eine absolute Sondersituation, die sich nicht verallgemeinern lässt.“

Die Kriminalstatistik sei ohnehin lediglich eine Eingangsstatistik, so Felstehausen. Erfasst würden angezeigte Straftaten und die Zahl der Verdächtigen, die die Polizei zugeordnet habe. Aber nicht erfasst würde die Zahl derer, die überführt und zur Verantwortung gezogen würden– daher sei es irreführend, wenn Innenminister Peter Beuth (CDU) von einer ‚Aufklärungsquote‘ spreche.

Es brauche stattdessen eine Verlaufsstatistik unter Einbeziehung der Justiz sowie eine Dunkelfeldstudie, da viele Straftaten aus Scham gar nicht angezeigt würden.

„Seit Jahren gibt es eine massive Zunahme an rechter Hetze, insbesondere in Hessen. Mit einem mutmaßlichen Rechtsterroristen in Spangenberg läuft schon wieder ein Verfahren beim Generalbundesanwalt. Und auch die zahlreichen Ordnungswidrigkeiten und teils schweren Straftaten in Verbindung mit der Corona-Pandemie sind besorgniserregend. Es ist nicht sinnvoll, eine dramatische Zunahme der politisch motivierten Kriminalität festzustellen, aber die Straftaten aus dem Querdenker-Spektrum als politisch ‚nicht zuzuordnen‘ zu bezeichnen.

Wir haben im Innenausschuss nachgefragt, seit wann und wie diese Zahlen überhaupt statistisch erfasst werden. Die Antwort des Innenministers darauf steht noch aus.“