Zur Nicht-Information der Öffentlichkeit über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Nordhessen erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, damit die Landesregierung in der Sitzung des Innenausschusses am 25. November zu einem brisanten Vorgang Stellung nimmt. Der Hintergrund: Bei relevanten Polizei-Einsätzen ist es an sich normale Praxis, die Öffentlichkeit zu informieren. Erst recht dann, wenn die öffentliche Sicherheit berührt ist. Bei dem offenbar am 16. September festgenommenen Rechtsradikalen aus Spangenberg haben aber weder Polizei und Staatsanwaltschaft, noch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und die Ministerien der Justiz und des Inneren die Öffentlichkeit informiert. Und dass, obwohl beim inzwischen in Untersuchungshaft befindlichen Marvin E. angeblich über 600 Sprengkörper, sechs Bomben und ein Manifest zum ‚totalen Rassenkrieg“. gefunden wurden.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass möglicher rechter Terror wieder einmal unter den Teppich gekehrt werden sollte, weil die CDU schlechte Publicity fürchtete: Der Beschuldigte hatte für die CDU zur Kommunalwahl kandidiert - zwei Wochen nach der Festnahme fanden die Bundestagswahlen statt.“

Wegen der unklaren Hintergründe des oder der Beschuldigten, den vorgeworfenen Straftaten und möglicherweise konkreten Anschlagsplänen verlange DIE LINKE Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen, so Felstehausen.

„Es zieht sich vom NSU über NSU 2.0 bis Hanau eine Spur des Verschleierns von rechtem Terror durch Hessen. Immer, wenn Behörden oder die CDU selbst mit-betroffen sind, versucht man Dinge unter den Teppich zu kehren. Die Gefahr des Rechtsterrors ist aber viel zu groß, als dass man damit weiter politischen Schindluder betreiben darf.“