Am 19. Februar 2023 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vor drei Jahren tötete ein rassistisch motivierter Mann in Hanau Neun unschuldige Menschen. Es ist ein politischer Erfolg, dass es auch an diesem dritten Jahrestag in der Rhein-Main-Region und bundesweit so viele Veranstaltungen und Demonstrationen gibt. Zu verdanken ist das dem unermüdlichen Engagement der Angehörigen, Überlebenden, migrantischen Organisationen und antirassistischen Gruppen. Diesen gilt unser besonderer Dank.

Für uns ist klar: Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit und politische Konsequenzen muss unsere Losung bleiben. Denn all das ist nicht selbstverständlich und muss allzu häufig erkämpft werden, oft gegen Ignoranz in Behörden.“

Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt:

„Der bisherige Verlauf des Untersuchungsausschusses zeigt, dass es der schwarzgrünen Landesregierung und diversen Behörden trotz gegenteiliger Bekundungen an eigenständigem Aufklärungswillen mangelt. Insbesondere die hessische Polizei versucht vom eigenen Versagen abzulenken statt zahlreich begangene Fehler einzuräumen. Es ist daher kein Zufall, dass das Handeln der Polizei zur Traumatisierung der Angehörigen und Überlebenden beigetragen hat.

Auch und gerade im Lichte des Anschlags von Hanau fordern wir weiterhin eine unabhängige Ermittlungsstelle, die Organisationsversagen bei der Polizei untersuchen kann und zudem Rassismus und rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden effektiv bekämpft.“

Hinweis:

DIE LINKE wird sich an den vielfältigen Gedenkveranstaltungen am 19. Februar in Hanau beteiligen:

11:15 Uhr - Gedenken der Stadt Hanau auf dem Marktplatz: Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Elisabeth Kula & Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Saadet Sönmez, Obfrau im Hanau-Untersuchungsausschuss

15:30 Uhr – Kranzniederlegung der Fraktion DIE LINKE am Tatort Heumarkt: Janine Wissler, Elisabeth Kula, Jan Schalauske, Saadet Sönmez, Ulrich Wilken, Vizepräsident des Hessischen Landtags, Christiane Böhm, Vorsitzende DIE LINKE. Hessen, Petra Heimer, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE

16:00 Uhr – Kundgebung auf dem Marktplatz Hanau: Janine Wissler, Elisabeth Kula, Jan Schalauske, Saadet Sönmez, Ulrich Wilken, Christiane Böhm, Petra Heimer, Jakob Migenda, Vorsitzender DIE LINKE. Hessen