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Pressemitteilung


Dritter Landessozialbericht: Schwarzgrüne Landesregierung versagt im Kampf gegen Armut

Zum heute vorgestellten dritten Landessozialbericht erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit zehn Jahren steigt die Armutsquote in Hessen unaufhörlich. Längst liegt Hessen damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Trotzdem ist soziale Teilhabe auch weiterhin leider kein Schwerpunkt für die Landesregierung. 2017 widmete sich der Vorgängerbericht dem Schwerpunkt Kinder- und Jugendarmut. Von den vielfältigen Maßnahmenvorschlägen wurde kaum etwas umgesetzt. Die dringend empfohlenen flächendeckenden Präventionsketten wurden fünf Jahre nach dem Bericht noch schnell als Modellprojekt in 15 Kommunen umgesetzt, damit die Koalition nicht völlig blank dasteht. Entschiedene Armutsreduzierung sieht anders aus.

Im Ergebnis ist die Kinder- und Jugendarmut um weitere fünf Prozentpunkte angestiegen: Jedes vierte Kind und jeder vierte Jugendliche ist heute in Hessen armutsbetroffen. Diese Situationsbeschreibung lässt wenig Hoffnung für die Zukunft aufkeimen.“

Kula betont, dass der Sozialbericht als Instrument wichtig sei, es jedoch nicht zuerst an Erkenntnissen mangele, sondern am Willen, strukturell etwas gegen Einkommens- und Vermögensungleichheit zu unternehmen.

„Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft bedroht längst die Demokratie. Wer arm ist, wendet sich ab, geht nicht zur Wahl, nimmt kaum noch an gesellschaftlichen Prozessen teil. Dies darf nicht länger ignoriert werden.

DIE LINKE fordert einen umfassenden Landesaktionsplan für soziale Teilhabe, mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, um Armut in den kommenden fünf Jahren deutlich zu reduzieren. Wir werden dazu einen eigenen Vorschlag unterbreiten, da die Erfahrung lehrt, dass von Schwarzgrün kaum mehr als Worthülsen zu erwarten sind. Denn wie schon das heute präsentierte Sozialpäckchen deutlich macht: Die Landesregierung hat die tatsächliche Lage vieler Menschen völlig aus dem Blick verloren.“

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