Nach Informationen der Unterstützergruppe des kurdischen Aktivisten Zana Sili ist dieser heute in Kassel festgenommen und zum Frankfurter Flughafen gebracht worden, von wo aus er in die Türkei abgeschoben werden soll. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir fordern die schwarzgrüne Landesregierung auf, im Fall Zana Sili aktiv zu werden. Nach unseren Informationen wird die Abschiebung mit nicht wahrgenommenen Terminen bei der Ausländerbehörde in Augsburg begründet. Der Betroffene war aber mit Genehmigung der Ausländerbehörde Augsburg nach Kassel gezogen, um einer Vollzeit-Beschäftigung nachzugehen. Dort erreichten ihn jedoch die Briefe der Behörde nicht. Ein behördliches Versagen zur Grundlage einer Abschiebung zu machen, ist skandalös. Die Abschiebung muss dringend bis zur Bearbeitung des Eilantrags ausgesetzt und Zana Sili aus dem Gewahrsam entlassen werden.“

Ziel müsse sein, die Abschiebung in die Türkei, wo ihm politische Verfolgung drohe, unbedingt noch zu verhindern, so Felstehausen.

„Grundsätzlich gilt: Es ist in menschenrechtlicher Hinsicht schlicht ein Armutszeugnis – insbesondere für die mitregierenden Grünen -, dass die Hessische Landesregierung trotz der schweren Erdbeben in der Türkei und in Nordsyrien mit Zehntausenden Toten an Abschiebungen in die Türkei festhält. Die Begründung, dass Landesteile von der Katastrophe nicht betroffen seien, ist zynisch.

Zudem sind Misshandlungen und Folter in türkischen Polizeistationen und Gefängnisse laut Menschenrechtsorganisationen nach wie vor leider keine Ausnahmen.“