Pressemitteilung

Drohschreiben des NSU 2.0: Polizeibeamte sollen ihr Schweigen endlich aufgeben

Hermann SchausAntifaschismusInnenpolitik

Wie der Hessische Rundfunk heute berichtet, bezieht sich der Verfasser eines jüngst bekannt gewordenen Drohschreibens an die Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Und das zu einem Zeitpunkt, als die Spur in die neofaschistische Szene noch nicht bekannt war. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Es bedrückt mich sehr, dass immer weiter Drohschreiben gegen Frau Basay-Yildiz eingehen. Der oder die Verfasser der Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin, die im Münchner NSU-Prozess die Hinterbliebenen des ersten NSU-Opfers Enver Simsek vertrat, nehmen in ihrem letzten Schreiben sogar ausdrücklich Bezug auf den Mord an Walter Lübcke. Und das zu einem Zeitpunkt, als noch nicht öffentlich war, dass es sich bei dem mutmaßlichen Mörder um einen aktenkundigen Neonazi aus Hessen handelt.“

Sollten die Drohbriefschreiber gewusst haben, dass der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten eine NSU-Nachfolgetat gewesen sei, müsse hier von einem nach wie vor aktiven, rechtsterroristischen Netzwerk ausgegangen werden, dass sich in Kontinuität zum NSU sehe, so Schaus.

„Ich bedauere es sehr, dass der oder die suspendierten Polizeibeamten aus dem Frankfurter Polizeirevier 1 immer noch aus Eigenschutz schweigen und offenbar nichts zur Aufklärung der Bedrohungen gegen Frau Basay-Yildiz beitragen. Der oder die Polizisten, die schon vor mehr als einem Jahr vertrauliche Informationen aus einem Polizeicomputer über die Frankfurter Anwältin weitergegeben haben, tragen somit eine Mitverantwortung für diese schreckliche Bedrohungsserie. Sie sollten ihr Schweigen endlich aufgeben und zur Ermittlung der Täter aktiv beitragen!“