Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema ‚Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der Zivilgesellschaft eintreten‘ erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE fordert seit Jahren entschlossen gegen Hetze, Drohungen und Gewalt vorzugehen. Viel zu lang wurden Probleme ignoriert und kleingeredet. Auch in der heutigen Debatte haben CDU, Grüne und FDP so getan, als ginge es nicht auch um soziale und politische Probleme. Wer behauptet, dass von Hetze, Drohungen und Gewalt vor allem Vertreter des Staates betroffen seien und dabei nicht einmal die radikale und militante politische Rechte als Hauptverursacher adressiert, der hat die Probleme immer noch nicht verstanden oder will sie nicht verstehen.“

Im letzten Jahr seien bundesweit 2.300 antisemitische Straftaten begangen worden, so Felstehausen. Menschen mit Migrationsgeschichte, Flüchtlingshelfer, aber auch kommunale Mandatsträger und Ehrenamtliche seien massiver Hetze bis hin zu offener Gewalt aus dem rechten Spektrum ausgesetzt.

„Wer nur einen Blick in offizielle Statistiken oder in die sogenannten sozialen Medien geworfen hat, wer die Angriffe auf Bürgermeister in Tröglitz, Estorf, gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, den ehemaligen Landrat Pieper und den Mord an Walter Lübcke nicht vergessen hat, der weiß: Hass und Hetze der politischen Rechten sind dramatisch und tödlich. Es geht dabei auch, aber bei weitem nicht nur gegen Vertreter des Staates, wie der Mord an einer Tankstelle in Idar-Oberstein, die NSU-2.0-Drohungen oder der Terror von Hanau gezeigt haben.“