Gestern früh fanden polizeiliche Durchsuchungen im ‚Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurden in Darmstadt e.V.‘ sowie von weiteren Büros kurdischer Vereine statt, u.a. im Büros der ‚Föderation der demokratischen Vereine - KAWA e.V.‘. Parallel dazu wurden Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Vorsitzende von KAWA e.V. eingeleitet. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am Mittwoch fanden an unterschiedlichen Orten in Hessen Durchsuchungen kurdischer Vereine und Treffpunkten statt. Es ist erschreckend, dass deutsche Stellen meinen, eine Politik der Verfolgung und Unterdrückung von Oppositionellen, die unter dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan an der Tagesordnung ist, unterstützen zu müssen. Fakt ist, dass unter dem Erdogan-Regime seit Jahren rechtsstaatliche Standards und Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Für DIE LINKE steht fest: Die Kriminalisierung kurdischer Vereine in Deutschland muss beendet werden. Dass unter anderem das Zeigen des Logos der syrisch-kurdischen YPG und YPJ hierzulande verboten wurde, die mit ihrem Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ weltweit Anerkennung fanden, ist einfach nur noch bizarr. Ausgerechnet dieses Zeigen entsprechender Symbole oder auch das Engagement in der Oppositionspartei HDP wird als Grund für die Durchsuchungen genannt.“

DIE LINKE teile die Einschätzung der betroffenen kurdischen Vereine, dass nur aufgrund von fadenscheinigen Indizien Räumlichkeiten durchsucht worden seien und politische Aktivistinnen und Aktivisten offenbar kriminalisiert werden sollten, so Schalauske.

„Es ist bitter, dass im schwarzgrün regierten Hessen ein solche Repressionswelle gegen kurdische Vereine möglich ist. Wahlkampfgeschenke für Erdogan ist das Letzte, was auf der Tagesordnung stehen sollte.“