Anlässlich der Pressekonferenz von Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zu den vermeintlichen Erfolgen der Landesregierung im sozialen Wohnungsbau erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von einer echten Trendwende beim sozialen Wohnungsbau kann keine Rede sein. Die Zahl in Hessen stagniert weiter auf einem historisch niedrigen Niveau. Fast die Hälfte der hessischen Mieterhaushalte hat Anspruch auf eine Sozialwohnung (ca. 750.000 Haushalte). Das ist fast das zehnfache des aktuellen Bestands. Der Bedarf ist gigantisch, ebenso die Wartezeiten. Angesichts der Wohnungskrise in Hessen von Erfolgen zu sprechen sei blanker Hohn gegenüber allen Mieterinnen und Mietern, die verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen.“

Tarek Al Wazir habe gesagt, die Forderung der LINKEN, die soziale Wohnraumförderung angesichts dessen auf die öffentlichen Wohnungsunternehmen auszurichten, würde die bisherige Strategie der Landesregierung auf den Kopf stellen. Genau das sei das Ziel, so Schalauske.

„Es sind überwiegend kommunale, öffentliche und genossenschaftliche, das heißt nicht profitorientierte Wohnungsunternehmen, die geförderten Wohnraum zur Verfügung stellen und eine dauerhafte Mietpreisbindung sicherstellen können. Für eine Trendwende, die ihren Namen verdient, fordert DIE LINKE daher ein umfangreiches Sozialwohnungsbauprogramm zugunsten öffentlicher Wohnungsunternehmen. Notwendig sind 10.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr – barrierefrei, klimaneutral und dauerhaft sozial gebunden. Hinter dieser notwendigen Entwicklung fällt die Landesregierung weit zurück.“