Stellantis will den Opel-Werkzeugbau in Rüsselsheim schließen. Am morgigen Freitag wollen Beschäftigte an allen Opel-Standorte gegen die offenbar geplante Zerschlagung des Unternehmens demonstrieren. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Opel-Beschäftigten. Die Zukunft des Opel-Konzerns und der Tochtergesellschaften muss gemeinsam mit den Beschäftigten und Gewerkschaften gestaltet werden, nicht gegen sie.

Stellantis behandelt Opel immer mehr wie ein lästiges Anhängsel, mit dem man nach Belieben umspringen könne. Das deutsche Recht und die Sozialpartnerschaft sind dabei offenbar nur noch lästig. Mit den Gewerkschaften wurde in der Vergangenheit vereinbart, 160 Stellen im Werkzeugbau zu erhalten und tarifvertragliche Investitionszusagen werden einfach nicht eingehalten. Die angedrohte Umwandlung der deutschen Werke in eigenständige Betriebe kann nur dazu dienen, die Mitbestimmung und die Rechte der Beschäftigten zu sichern. Das Maß der Zumutungen ist schon lange voll. Hier muss auch der Gesetzgeber laut sagen: Halt, so geht das nicht!“

Das Grundgesetz sage ‚Eigentum verpflichtet‘, so Kula, und die hessische Verfassung lege fest, dass die Wirtschaft des Landes allen Menschen zu dienen habe. Die Unternehmen existierten nicht nur, um Aktionäre reicher zu machen, sondern um sinnvolle Produkte herzustellen und ihren Beschäftigten gute Arbeit zu gewährleisten. Auch die Landesregierung müsse dies einfordern und notfalls durchsetzen.