Anlässlich des gestern veröffentlichten Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Alexander Tischbirek von der Universität Regensburg betreffend des landesrechtlichen Diskriminierungsschutzes in Hessen erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für soziale Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:

„In dem Rechtsgutachten zum Diskriminierungsschutz in Hessen kommt Prof. Dr. Tischbirek von der Universität Regensburg zu der Einschätzung, dass die bestehenden Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht nur durch ein entsprechendes Landesgesetz geschlossen werden können.  Damit teilt er die Einschätzung mehrerer Sachverständiger die im September vergangenen Jahres anlässlich der Anhörung zu einem Gesetzesentwurf der LINKEN für ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz eindrücklich auf die Notwendigkeit einer landesrechtlichen Gesetzgebung hinwiesen. Allen Sachargumenten zum Trotz scheiterte der solide Entwurf unserer Fraktion an der Ablehnung der regierungstragenden Fraktionen. Der seit Jahrzehnte verschleppte Rechtsschutz vor Diskriminierung geht somit auf das Konto von schwarz-grün.“

Interessant sei auch, dass Prof. Tischbirek die von Sozialminister Kai Klose gelobte „Stabsstelle Antidiskriminierung“ für ihre mangelnde Unabhängigkeit vom Ministerium kritisiere. Das bestätige erneut die Haltung der LINKEN, dass die bisherigen Bemühungen der Landesregierung mehr als ungenügend seien, so Böhm weiter.

„Da die Frage der Notwendigkeit einer entsprechenden Landesgesetzgebung nun erneut und eindeutig beantwortet wurde erwarten wir von der Landesregierung nun rasches Handeln, um Betroffene endlich effektiv und europarechtskonform vor Diskriminierung zu schützen. Mit unserem Gesetzesentwurf und den vielen fachlich versierten Stellungnahmen aus der Sachverständigenanhörung haben wir die entsprechende Vorarbeit geleistet und fordern die Landesregierung auf, ein entsprechendes Gesetz noch in dieser Legislaturperiode Realität werden zu lassen."