Anlässlich der Debatte über Reformen bei der hessischen Polizei erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit dem rechtsterroristischen NSU-Skandal wird der dringende Reformbedarf bei den Sicherheitsbehörden überdeutlich. Durch Parlamente wurden hunderte Reform-Empfehlungen an die Behörden und die politische Führung ausgesprochen, auch in Hessen. Die andauernden Skandale in der hessischen Polizei und der Umgang des Innenministeriums damit vermitteln aber überhaupt nicht den Eindruck, dass diese Empfehlungen umgesetzt wurden. Insbesondere bei den Sicherheitsbehörden dürfen Rassismus, faschistisches Gedankengut und strafbares Verhalten niemals Platz haben.

Wir begrüßen, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) den Bericht einer Expertenkommission als Grundlage für den längst überfälligen Reformprozess nehmen will. Aber erstens ist dies die mindestens dritte von ihm eingesetzte Kommission. Und bereits in den Ankündigungen zeigt sich erneut, dass das eigentliche Problem wieder umgangen werden soll. Mit der Bezeichnung ‚Extremismusprävention‘ soll suggeriert werden, dass es innerhalb der Polizei Probleme mit verschiedenen Arten des Extremismus gäbe, die allesamt in gleichem Maße bekämpft werden müssten. Dies ist falsch und fahrlässig: Die Polizeiskandale der letzten zehn Jahre bestanden aus Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus. Wer wirklich an die Wurzel des Übels will und möchte, dass das Vertrauen in die Polizei wieder steigt, der muss in der Lage sein, dieses Problem endlich offen anzusprechen. Dieser Verantwortung entzieht sich der Innenminister mit seiner Hufeisentheorie und zeigt damit, dass er den Kern des Berichts der Expertenkommission nicht verstanden hat.“

Neben den NSU-Handlungsempfehlungen müsse ein neues Leitbild der Polizei folgende Beachtung finden, so Felstehausen: Ein Leitbild müsse im polizeilichen Alltag verinnerlicht, gelebt und Verstöße hiergegen thematisiert und reflektiert werden – dies braucht dienstlichen Raum und Zeit. Es müsse auch regelmäßig evaluiert, sowie, die sich schnell wandelnde gesellschaftliche und dienstliche Realität aktualisiert werden, vor allem im Hinblick auf eine diverse, kulturell vielfältige und sozial gespaltene Gesellschaft, sowie auf den Umgang mit sensiblen Daten und Informationen.