Anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU zur flächendeckenden Einrichtung von Sonderdezernaten zur Strafverfolgung von Straftaten gegen Amtsträger erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Alle Menschen müssen nachhaltig vor Gewalt geschützt werden - das ist selbstverständlich. Die Einrichtung der Sonderdezernate ist ganz im Gegenteil ein weiterer Schritt auf dem Holzweg, der im Bereich Gewalt gegen Amtstragende seit Jahren beschritten wird. Zunächst wurden Strafen verschärft, nun soll auch die Verfolgung intensiviert werden. Es gäbe viele sinnvolle Maßnahmen, um Konfliktlagen zum Beispiel zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei vorzubeugen und sie zu entschärfen - eine Priorisierung bei der Strafverfolgung ist keine davon.“

Durch die Einrichtung der Sonderdezernate würde außerdem deutlich, dass in Hessen nicht genügend Staatsanwältinnen und –anwälte vorhanden seien und Ermittlungsverfahren priorisiert werden müssten, so Wilken.

„Leider ist aber nicht die Schwere der Delikte handlungsleitend für die Priorisierung, sondern der Beruf der Opfer. Es ist offenkundig, dass diese Priorisierung auf einer emotional geführten gesellschaftlichen Debatte basiert. Das ist brandgefährlich!“