Anlässlich der ab heute wieder für 40 Tage drohenden Belagerung der pro-familia-Geschäftsstelle Frankfurt am Main durch Selbstbestimmungsgegnerinnen und -gegner erklärt Petra Heimer, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die fortgesetzten Gehsteigbelästigungen sind ein Resultat schwarzgrüner Ignoranz. Statt unserem Gesetzentwurf schon 2019 zuzustimmen und Rechtssicherheit zu schaffen, setzte die Regierungsmehrheit auf einen windelweichen Erlass des Innenministers, der schon in der ersten juristischen Prüfung pulverisiert wurde.

Es nützt den Betroffenen nichts, dass die Grünen im Land auf den Bund und die Grünen im Bund auf die Länder verweisen. Wir brauchen endlich eine gesetzliche und verfassungsgemäße Lösung statt ein fortgesetztes Verantwortungs-Mikado.“

Daniela Mehler-Würzbach, OB-Kandidatin der LINKEN in Frankfurt, ergänzt:

„Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Beratungssuchenden und auch in den nächsten Wochen wieder praktisch schützend vor die pro-familia-Geschäftsstelle. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ungewollt Schwangere auf dem Weg zur Beratung massivem psychischen Druck von fundamentalistischen Kräften ausgesetzt werden. Das widerspricht dem Schwangerschaftskonfliktgesetz, welches im Gegenzug zur Beratungspflicht eine anonyme und ergebnisoffene Beratung verspricht.

Solange der Staat ungewollt Schwangeren eine Beratung auferlegt, muss er auch für einen störungsfreien Weg zur Beratung sorgen. Versprechen und Ankündigungen reichen nicht, damit sind insbesondere die Grünen in Bund und Land bisher gescheitert. Unsere Schlussfolgerung bleibt: Weg mit dem Paragrafen 218 StGB und der Beratungspflicht!“