Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen fordert heute die Landesregierung und die Kommunen zu einem Aktionsplan gegen Energiearmut auf und legt dazu ein Positionspapier mit Maßnahmen vor. Dazu erklärt Axel Gerntke, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Wohlfahrtsverbände warnen zu Recht vor einer drohenden Welle der Energiearmut und machen sinnvolle Vorschläge zur schnellen und spürbaren Entlastung der Menschen. Viele Menschen blicken voller Sorge auf die nächste Strom- und Heizkostenabrechnung.

Für die Mittelschicht wird das zunehmend zu einer echten Belastung, für Menschen mit geringen Einkommen sogar zur existenziellen Bedrohung – gerade auch angesichts der ebenfalls dramatisch steigenden Lebensmittelkosten.“

DIE LINKE habe der Landesregierung in diesem Jahr bereits mehrfach Sofortmaßnahmen vorgeschlagen und auch entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht, so Gerntke. Insbesondere das Abschalten von Strom oder Gas bei Zahlungsverzug müsse sofort ausgesetzt und in Folge auch gesetzlich verboten werden.

„Energie gehört wie Wasser, Nahrung oder ein Dach über dem Kopf zur überlebenswichtigen Grundversorgung. Diese darf nicht in Frage gestellt werden. Auch deshalb gehören die Energiepreise dringend wieder unter staatliche Aufsicht gestellt, so wie das früher selbstverständlich war. Notwendig sind außerdem direkte und echte Entlastungen der gering und normal verdienenden Haushalte. Dafür sollte sich die Landesregierung einsetzen: Etwa einen sozialen Klimabonus, der allen Haushalten monatlich ausgezahlt wird und vor allem eine Deckelung der Energiepreise.“