Pressemitteilung

Energiearmut in Hessen verhindern – Strom- und Gassperren sofort stoppen

Christiane BöhmTorsten FelstehausenDaten- und VerbraucherschutzSoziales

Am Mittwoch und Donnerstag wurde im für Verbraucherschutz zuständigen Umweltausschuss (ULA) und im Sozialausschuss der LINKE-Berichtsantrag zu Strom- und Energiesperren vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise beraten. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei steigenden Armutszahlen und auch pandemiebedingt immer mehr Menschen in prekären Lebenslagen muss umgehend gehandelt werden, um Energiearmut zu verhindern. Der vom Bund beabsichtigte Zuschlag aufs Wohngeld wird nicht genügen. Menschen im Sozialleistungsbezug werden dabei komplett vergessen, drei Euro mehr Hartz IV zum Jahresbeginn sind angesichts massiv steigender Energiepreise der blanke Hohn. Hier braucht es sofort einen deutlichen Aufschlag auf den Regelsatz. Zudem muss das Land insbesondere mit den kommunalen Energieversorgern ins Gespräch kommen, damit Menschen, die unverschuldet in die Ersatzversorgung fallen, nicht um 300 Prozent erhöhte Preise zahlen müssen.“

 

Die durch Energieversorger-Pleiten verursachten Preisexplosionen würden aktuell auch die Verbraucherzentrale Hessen massiv beschäftigen, ergänzt Torsten Felstehausen, der für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag an der ULA-Sitzung teilnahm:

„Auf Nachfrage musste die Landesregierung einräumen, dass die hessische Verbraucherschutzzentrale mangels Personal gerade einmal 200 von 600 Anfragen bearbeiten konnte. Es nützt nichts, sich mit einem Projekt ‚Hessen bekämpft Energiearmut‘ zu schmücken, wenn es nicht ausreichend finanzielle und personelle Mittel gibt, um die Beratung von Betroffenen wirksam umzusetzen. Hier muss die Landesregierung dringend nachsteuern. Zudem muss sich Hessen zwingend für ein bundesweites und sofortiges Energiesperren-Moratorium einsetzen. Niemand darf in der Kälteperiode ohne Heizung im Dunkeln sitzen.“