Die Enquetekommission ‚Mobilität der Zukunft in Hessen 2030‘ hat in der heutigen letzten Sitzung ihren Abschlussbericht verabschiedet. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der Fraktion DIE LINKE, Axel Gerntke:

„Die Kommission wurde Ende 2020 mit dem Ziel eingesetzt, ‚ein integriertes Gesamtverkehrskonzept unter Einschluss des Güterverkehrs für Hessen 2030‘ zu bearbeiten. Zwischenzeitlich haben 27 Sitzungen mit 78 eingeladenen Sachverständigen zu unterschiedlichen Aspekten der Mobilitätspolitik stattgefunden.

Das Ergebnis ist ein Thesenpapier als Abschlussbericht. Es besteht aus 36 Thesen mit Allgemeinplätzen zur Verkehrs- und Mobilitätspolitik. Die Thesen enthalten unterschiedliche Zielvorstellungen in unterschiedlicher Fallhöhe, keine quantifizierbaren Zwischenziele, geschweige denn Maßnahmen, die unmittelbar umgesetzt werden könnten.

Das Verfahren, wie der Bericht zustande gekommen ist, ist eigentümlich. Thesen haben Eingang in den Abschlussbericht gefunden, wenn sie von mindestens vier Fraktionen des Landtages unterstützt wurden, sodass sie nicht aus einem Guss stammen, da die jeweils einzelnen Thesen von unterschiedlichen politischen Mehrheiten getragen sind. Unterschiedliche verkehrs- und mobilitätspolitische Konzepte der Parteien oder auch nur der Koalitionsmehrheit und der verschiedenen Oppositionsparteien, werden so nicht mehr deutlich. Der Bericht kann so nicht Leitlinie, geschweige denn Handlungsempfehlung für die notwendige Verkehrswende darstellen.

Die politische Funktion ist offensichtlich: Die Landesregierung soll weiterhin totale Handlungsfreiheit erhalten und nicht durch abrechenbare Zwischenziele und Maßnahmen gebunden werden.“

Hinweis:

Unsere Alternativvorstellungen können Sie der beigefügten Anlage entnehmen (siehe PDF )