Zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage zum Stand der Genehmigungen für den alternativen Entsorgungsweg der Laugeneinstapelung in Thüringen durch K+S erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine weitere Verlängerung der Genehmigung für die Versenkung von Abwässer in das Grundwasser darf es nicht geben. Diese, nicht nur nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Meiningen rechtswidrig erteilte Genehmigung, läuft Ende des Jahres aus. Die ebenfalls mit behördlichem Segen praktizierte Abwassereinleitung in die Werra führt zu schweren ökologischen und wirtschaftlichen Schäden. Der alternative Entsorgungsweg der Laugeneinstapelung in die thüringische Grube Springen ist nach Auskunft des Umweltministeriums noch nicht genehmigungsfähig.“

Auch wenn DIE LINKE aus Sorge um die Sicherheit der Untertagegiftmülldeponie Herfa-Neurode der Laugeneinstapelung in die benachbarte Grube Springen kritisch gegenüberstehe, müsse festgehalten werden, dass K+S die geforderten Unterlagen für das Genehmigungsverfahren nicht geliefert habe, so Felstehausen. Aus Sicht der LINKEN sei der sogenannte feste Versatz die einzig tragfähige Lösung.

„K+S tut nicht viel, um einen neuen Entsorgungsnotstand zu verhindern. Der Konzern geht wie selbstverständlich davon aus, die Politik zum wiederholten Male mit dem Arbeitsplatzargument zu zu einem Ökodumping bewegen zu können. Dieses aus den letzten Jahrzehnten bekannte Vorgehen der Firmenleitung schädigt die Umwelt, produziert hohe Folgekosten für die Allgemeinheit und erzeugt bei der Arbeitnehmerschaft Angst um ihre Existenz. Alleinige Gewinner sind die Aktionäre.“

Hinweis:

Entsorgung der Abfälle aus der Kaliproduktion: Stand der Genehmigungen für die Laugeneinstapelung. (Drs. 20/5986)