Pressemitteilung
Enttarnter V-Mann: Innenminister Peter Beuth (CDU) verweigert Auskünfte
Auf den von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Dringlichen Berichtsantrag zum Tod einer vermeintlichen V-Person der hessischen Polizei verweigerte Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Beantwortung. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Im Raum steht weiterhin der Verdacht, dass eine V-Person der Frankfurter Kriminalpolizei in Marbella enttarnt, gefoltert und schließlich getötet wurde. Zu Tage getreten sind damit die möglichen katastrophalen Folgen des V-Leute-Systems. Es ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch für die angeworbenen V-Leute selbst.
Nicht hinnehmbar ist, dass der Innenminister die Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrags verweigerte. Er machte lediglich allgemeine Ausführungen zum System der V-Personen. Damit unterläuft er ein weiteres Mal seine Informationspflicht an die Mitglieder des Innenausschusses im Hessischen Landtag. Er trägt für diesen Vorfall die politische Verantwortung.“