Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung soll die hessische Polizei einen V-Mann eingesetzt haben um Drogenkartelle zu infiltrieren. Dieser wurde höchstwahrscheinlich enttarnt, gefoltert und anschließend ermordet. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dieser krasse Fall zeigt erneut: Das V-Leute-System gehört abgeschafft. Es ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch für die angeworbenen V-Leute selbst, wie dieser Fall erneut dramatisch verdeutlicht. Es ist skandalös, dass die Frankfurter Kriminalpolizei scheinbar nicht für die Sicherheit eines Menschen garantieren kann, der für diese Behörde Informationen beschafft und deshalb grausam gefoltert und ermordet wird.“

Der Vorstoß der Bundesregierung, den Einsatz von V-Leuten nun gesetzlich zu regeln, gehe daher am eigentlichen Problem vorbei. Es brauche keine Reform des V-Personen-Systems, sondern dessen vollständige Abschaffung.

„Nicht hinnehmbar ist es zudem, dass der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) schon wieder nicht im Innenausschuss über den Fall berichtet hat. Die Verachtung, mit der der Innenminister das Parlament fast strukturell untergräbt, ist kaum in Worte zu fassen.

Peter Beuth muss mal wieder eine Menge Fragen beantworten. DIE LINKE wird daher eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen“