Pressemitteilung
Erfolg für Wiesbaden - Fahrverbote sind das Ergebnis politischer Blockadehaltungen. Verkehrswende ist schon lange überfällig
Nachdem Fahrverbote für Wiesbaden abgewendet wurden, erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Zu lange hat das hessische Umweltministerium bei der Aufstellung und Durchsetzung von wirkungsvollen Luftreinhalteplänen gemauert. Erst der Druck durch die Klagen der Deutschen Umwelthilfe hat Lösungen für eine sauberere Luft in Wiesbaden und Darmstadt ermöglicht.
Für DIE LINKE ist klar: Gesundheitsschutz muss gegen Autolobbyisten und Populisten durchgesetzt werden, die mit der Instrumentalisierung von Eigentumsfragen und einem bizarren Freiheitsbegriff diesen aushebeln wollen.“