Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) beschäftigt sich in einem Gastbeitrag ‚Populismus hilft nur den Populisten‘ in der FAZ mit dem jüngsten Wahlerfolg der AfD im Kreis Sonneberg und deren Umfragewerten. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Sagen was ist, die Dinge beim Namen nennen – das sollte am Anfang einer ernst zu nehmenden Analyse stehen. Und das heiß, das zu tun, was Tarek Al-Wazir aus naheliegenden Gründen leider weitgehend vermeidet. Fakt ist: Der Nährboden, auf denen Gruppierungen wie die AfD ‚gedeihen‘ und Erfolge verbuchen, sind Kampagnen und ist eine Politik, die zumindest von Teilen der CDU/CSU maßgeblich vorangetrieben werden.

Statt die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Volker Bouffier zu loben, sollte sich Al-Wazir besser mal fragen, warum die hessische AfD, trotz der angeblich tollen Arbeit von Schwarzgrün, in Westdeutschland eine ihrer Hochburgen hat. Und ob nicht die jüngste Kampfansage von CDU-Chef Friedrich Merz, der die Grünen zum Hauptgegner ausgerufen hat, ein erneutes Beispiel für das Versagen der Konservativen im Kampf gegen Rechts ist. In den Fokus einer ernst zu nehmenden Beschäftigung mit antidemokratischen Entwicklungen gehört zwingend die Auseinandersetzung mit dem Extremismus der Mitte – die im Gastbeitrag mit kurzen Hinweisen auf Roland Koch und Hans-Georg Maaßen leider nur sehr unterbelichtet bleibt.

Um es in den Worten des Frankfurter Soziologen Jürgen Habermas zu sagen: Beim innenpolitischen Umgang mit dem Rechtspopulismus wurde ‚von Anfang an die falsche Richtung eingeschlagen‘.

Machen wir es konkret: Erst erklärte Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Nancy Faeser, ‚Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit‘. Womit sie Recht hat. Und dann setzen SPD, Grüne und FDP, unterstützt von CDU/CSU, mit der ‚Reform‘ des europäischen Asylrechts genau das um, was die Extreme Rechte seit Langem fordert. Doch man bekämpft die Extreme Rechte nicht, indem man ihre Parolen hoffähig macht und ihre Forderungen umsetzt. Stattdessen braucht es konsequenten Antifaschismus und eine Abkehr von der neoliberalen Politik der sozialen Spaltung, damit sich Menschen nicht von der Politik abgehängt fühlen.“