Anlässlich der Landtagsdebatte zu den Ergebnissen des Lübcke-Untersuchungsausschusses erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss:

„Der Täter des rechtsterroristischen Anschlags war weder ‚abgekühlt‘, noch ausgestiegen. Stephan Ernsts politisches Betätigungsfeld bei neurechten Organisationen wie KAGIDA oder der AfD wurde vom ‚Verfassungsschutz‘ lange als ‚bürgerlich‘ verharmlost. Dort wurde die Akte frühestmöglich aussortiert. Dass die Akte eines militanten Neonazis im Massenverfahren und ohne Prüfung gelöscht wurde, ist fahrlässig. Dass dieser Vorgang insgesamt nicht nur eine, sondern 1.345 Personen betroffen hat, ist desaströs. Der Inlandsgeheimdienst hat im Kampf gegen Rchts einmal mehr versagt.“

Es sei ein Desaster für eine Behörde, die angeblich als ‚Frühwarnsystem‘ fungiere, wenn sie die Gefährlichkeit von Neonazis falsch einschätze, so Felstehausen. Dabei dürfe auch der Einfluss des gesellschaftlichen Klimas nicht unterschätzt werden, der Nährboden für rechten Terror sei.

„Eine klare Positionierung gegen die Extreme Rechte ist überfällig. Dazu gehören umfassende Aufklärung und Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt. Rechten Terror verhindert man nicht durch mangelnden Aufklärungswillen und Übernahme von menschenverachtenden Positionen, wie das bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu beobachten ist. Vielmehr notwendig sind eine Stärkung von Gruppen und Initiativen, die sich antifaschistisch engagieren sowie eine konsequente Verteidigung von Grund- und Menschenrechten.

DIE LINKE fordert, die entsprechenden Akten langfristig in einem Archiv zu sichern und die Ergebnisse zu veröffentlichen, sodass eine wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Aufarbeitung möglich ist. Nur so kann die notwendige Aufklärungsarbeit zur Extremen Rechten gewährleistet werden.“