Anlässlich der Ankündigung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, die Zuschüsse und Darlehen für die soziale Wohnraumförderung ab dem 30. Mai erhöhen zu wollen, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Hessen fehlen zehntausende bezahlbare, sozial geförderte Wohnungen. Daher ist es überfällig, dass Schwarzgrün nun endlich die lange angekündigte Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung angeht. Angesichts der sich seit Monaten verschärfenden Baukrise kommt dieser Schritt aber viel zu spät. Auch werden die eingesetzten Finanzmittel bei Weitem nicht ausreichen, um den Einbruch im sozialen Wohnungsbau zu stoppen. Zudem erfolgt die Förderung weiterhin nach dem Gießkannenprinzip.

Notwendig wäre stattdessen eine Konzentration auf öffentliche, genossenschaftliche und gemeinnützige – d.h. nicht profitorientierte – Wohnungsgesellschaften, die dauerhafte Sozialbindungen sicherstellen. Gerade in Krisenzeiten muss gelten: Einmal sozial gefördert, immer sozial gebunden.“

Der eklatante Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Verbindung mit der schlimmsten Baukrise der letzten Jahrzehnte verlange nach einem entschlossenen, konsequenten und mutigen Kurswechsel in der Wohnungspolitik, so Schalauske weiter.

„Notwendig sind ein Sofortprogramm für die Schaffung von 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr durch nicht-profitorientierte Gesellschaften sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und spekulativen Leerstand. All das wäre möglich – es mangelt allein am politischen Willen von Schwarzgrün.“