Anlässlich der Debatte zu den Ausschreitungen beim Eritrea-Festival in Gießen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat eine Debatte zu den Ausschreitungen beim Eritrea-Festival in Gießen beantragt. Das Ganze ist mal wieder ein Paradebeispiel rassistischer Mobilisierung von Seiten der AfD, die die Vorgänge nutzt, um gegen Geflüchtete und Politikerinnen und Politiker aller anderen Parteien einmal mehr zu hetzen..

Gestern diskutierte der Landtag über die Lehren aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dort ging es auch um die Rolle der AfD bei der Hetzkampagne gegen Walter Lübcke im Vorfeld seiner Ermordung. Wenn die AfD sich nun einen Tag nach dieser Debatte hinstellt, um wieder Politikerinnen und Politiker sowie Geflüchtete ins Visier des rechten Mobs zu schieben, dann zeigt sie damit eindrücklich wie brandgefährlich sie ist. Sie ist und bleibt der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus.

Die AfD hat außerdem noch 2019 mehr wirtschaftliche Unterstützung für das eritreische Regime im Bundestag eingefordert. Sich erst in den Konflikt einmischen und das Regime unterstützen wollen, um sich dann im Landtag darüber empören, dass der Konflikt auch in Deutschland eine Rolle spielt, ist pure Heuchelei. Und auch manchen anderen wäre anzuraten, sich mit dem Thema zu beschäftigen, bevor man in das mediale Trommelfeuer einsteigt. Dass der Innenminister Peter Beuth (CDU) nach der Einberufung des eritreischen Botschafters ruft war hochnotpeinlich – denn den gibt es in Deutschland gar nicht.“