Zur Diskussion über einen Berichtsantrag der LINKEN im Innenausschuss erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der enorme Anstieg an Straftaten in Verbindung mit Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen, darunter schwere Straf- und Gewalttaten in Hessen, war aufgrund unseres Berichtsantrags erneut Thema im Innenausschuss. Dabei wurde auch bekannt, dass allein 2021 etwa 60.000 Ordnungswidrigkeiten festgestellt wurden. Der Hass und die Hetze gegen kommunale Mandatsträger und Ehrenamtliche hat ein enormes Ausmaß erreicht. Unklar blieb, seit wann und wie genau diese Straftaten polizeilich erfasst wurden, ob Angriffe gegen die Medien dabei erfasst und wie vollständig das ohnehin trübe Bild der Kriminalstatistik damit überhaupt sind. Hier will der Innenminister erneut berichten.“

Mit einiger Überraschung nahm man die Antwort der Landesregierung zu Kenntnis, dass das Verfahren gegen Marvin E. aus Spangenberg an den Generalbundesanwalt abgegeben worden sei. Marvin E. soll 600 Sprengkörper gebaut haben, darunter sechs Rohr- oder Briefbomben, ein Manifest zum Rassenkrieg verfasst und sich in militaristisch orientierten Online-Foren nach der Herstellung scharfer Waffen erkundigt haben.

Art und Umfang der Ermittlungen deuteten auf ein größeres Netzwerk von radikalisierten Personen hin, das nicht mit dem Hinweis auf „Einzeltäter“ abgetan werden könne, so Felstehausen.

„Dass die sogenannten Freien Bürger Kassel zudem als Organisatoren der ‚World Wide Demonstration‘ aufgetreten zu sein scheinen, bei denen zu gewaltsamen Protesten in Australien mobilisiert wurde, zeigt, wie gefährlich zumindest Teile des hessischen Spektrums sind. Fest steht nach einer Bombendrohung gegen die Stadtverordnetenversammlung in Kassel sowie eine Bedrohung mit einer Waffe wegen des Hinweises auf die Maskenpflicht in Rüsselsheim: Die Lage ist ausgesprochen ernst und angespannt.“