Zur heute bevorstehenden Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt in die Türkei erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vor Verfolgung und Unterdrückung fliehende Menschen müssen in Deutschland Schutz erhalten. Wir wissen schon seit Jahren, dass Oppositionelle in der Türkei Gefahr für Leib und Leben droht. Das Erdogan-Regime tritt das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit mit Füßen, gleichzeitig ist die Türkei mitverantwortlich für Kriegsverbrechen in Nordsyrien.

Auch unter einer Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hat sich nichts an der menschenunwürdige Abschiebepolitik geändert.“

Auch an die schwarzgrüne Landesregierung appellierten Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen immer wieder zu Recht, von ihrer durch viele Fälle belegten gnadenlosen Asyl- und Flüchtlingspolitik abzurücken, so Sönmez. Für DIE LINKE sei klar: Die menschenunwürdige Abschiebepolitik müsse beendet werden.