Die Frankfurter Rundschau berichtet über einen Fall von Rassismus und Mobbing im Ersten Polizeirevier in Frankfurt. Hierzu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im 1. Polizeirevier soll es zu einem Mobbingvorfall mit möglicherweise rassistischem Hintergrund gekommen sein. Der Vorfall erschreckt, aber überrascht nicht. Dass Innenminister Peter Beuth (CDU) die Probleme in der hessischen Polizei mit seiner inhalts- und konsequenzenlosen ‚Fehler- und Führungskultur‘ nicht in den Griff bekommt, ist spätestens seit NSU 2.0 klar.

Die Grünen haben sich als Teil der Landesregierung gegen diese Arbeitsverweigerung eines Ministers nie zur Wehr gesetzt. Das 1. Polizeirevier ist mittlerweile ein trauriges Symbol für die Unfähigkeit Beuths, die Probleme in der Polizei konsequent anzupacken.“

Das Polizeirevier sei bisher insbesondere aufgrund unzulässiger Datenabfragen und anschließender rechter Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ aufgefallen, so Felstehausen. In diesem Zusammenhang seien auch zahlreiche rechte Chatgruppen mit rassistischen, antisemitischen, ableistischen und menschenverachtenden Inhalten bekannt geworden.“

„Dass ein Betroffener nun auf eine andere Dienststelle versetzt worden sei, ist ein fatales Signal an alle weiteren Betroffenen von Mobbing und Ausgrenzung in der hessischen Polizei. Von der Polizeiführung und dem Innenministerium erwarten wir, dass sie Strukturen schaffen um Mobbing zu verhindern und eine klar parteiische Haltung zum Schutz von Betroffenen.“ 

Hinweis:
DIE LINKE hat zu diesem Thema einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht. Diesen finden Sie unten zum Download.