Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Rentenpolitik erklärt Axel Gerntke, gewerkschafts- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Vorschlag der sogenannten Deutschlandrente der schwarzgrünen Landesregierung ist eine Fortführung der seit der Agenda 2010 neoliberal geprägten Rentenpolitik. Wir wollen eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt. Das ist für viele Menschen die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben.“

Über die letzten zwei Jahrzehnte sei die gesetzliche Rente systematisch demontiert worden, so Gerntke. Zugleich sei die private Versicherungswirtschaft gefördert worden und die Altersarmut erheblich angestiegen. Eine Große Anfrage der LINKEN habe 2020 ‒ vor Corona ‒ aufgezeigt, dass 16 Prozent aller Hessinnen und Hessen über 65 armutsgefährdet seien, Frauen häufiger. Mehr als 50.000 Personen in Hessen würden inzwischen Grundsicherung im Alter beziehen, mindestens genauso viele Menschen verzichteten aus Scham oder Unwissenheit auf ihre Ansprüche. 

„Die gesetzliche Rente schwächen, die private Versicherungswirtschaft fördern und den Niedriglohnsektor ausweiten, das war der direkte Weg in die Altersarmut für Viele. Dieser Weg würde durch die Einführung der ‚Deutschlandrente‘ weiter beschritten.

DIE LINKE fordert eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Freiberufler, Beamte und Abgeordnete. Notwendig ist zudem insbesondere die Anhebung der Renten, zumindest auf das Niveau vor der Agenda 2010, die Abschaffung der Rente mit 67 und die Einführung einer Mindestrente.“