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Pressemitteilung


Explodierende Energiepreise: DIE LINKE unterstützt DGB-Forderungen – Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer jetzt!

Der DGB Hessen-Thüringen fordert mit Blick auf die explodierenden Gaspreise und die Spaltung der Gesellschaft einen Härtefallfonds, einen Gaspreisdeckel und die Einführung einer Übergewinnsteuer. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die LINKE unterstützt die Forderung des DGB-Hessen-Thüringen, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Es ist absolut notwendig, dass neben einem dritten Entlastungspaket, das diesen Namen verdient, auch ein Energiepreisdeckel kommen muss. Auch die DGB-Forderung an die Landesregierung, schnellstmöglich einen Härtefallfonds aufzulegen, findet unsere Unterstützung.“

Das Land dürfe nicht tatenlos dabei zusehen, wenn die Ampel in Berlin Konzerne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher rette. Das Land solle sich in Berlin für die Einführung einer Übergewinnsteuer, wie sie in anderen Staaten bereits erhoben werde, stark machen und vor allem selbst endlich handeln, so Wilken.

„Bisher hat die Landesregierung in Hessen nur besserwisserische Energiespartipps geliefert. Was wirklich helfen würde, wäre ein Energiepreisdeckel, wie ihn DIE LINKE im Bremen bereits durchgerechnet hat. Dazu hört man von Schwarzgrün in Hessen bisher nichts.“

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