Heute treffen sich die EU-Innenminister, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Die fluchtpolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament haben dazu eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die drohenden Veränderungen des europäischen Asylsystems sind die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Wir fordern die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser dazu auf, dieser massiven Entrechtung von Geflüchteten nicht zuzustimmen.“

Es sei unglaublich, dass SPD, Grüne und FDP in der Bundesregierung bereits angekündigt hätten, die Reform der GEAS mitzutragen. Damit verantworten sie Grenzverfahren unter Haftbedingungen, Abschiebungen in Drittstaaten, die die Betroffenen nie betreten haben sowie eine Verschärfung des Dublin-Systems, so Kula. Das sei das Gegenteil von den Versprechen des Koalitionsvertrages, das illegale Pushbacks und das Leid an den Außengrenzen zu beenden.

„Eine derartige Aushöhlung des Asylrechts hätten wir von AfD oder CDU/CSU erwartet. DIE LINKE wird weiter für die Rechte von Geflüchteten einsetzen.“

Hinweis:

Die gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen und –Sprecher der Linksfraktionen finden Sie anbei.