Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen, erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Antrag der FDP, Georgien und Moldau zu sogenannten ‚sicheren Herkunftsländern‘ zu erklären, ist reiner Populismus. CDU, SPD und FDP liefern sich auf Bundesebene - aber auch hier in Hessen -, seit Monaten einen unsäglichen Überbietungswettbewerb beim Thema Asylrechtsverschärfungen. Das ist beschämend und brandgefährlich.

Auch für die Grünen gehören Forderungen nach schnelleren Abschiebungen inzwischen zum Kerngeschäft - und das, obwohl die Schutzgewährungsquote im vergangenen Jahr so hoch war wie noch nie.“

Anstatt in Horst Seehofer-Manier nach mehr Möglichkeiten für Abschiebungen zu suchen, sollte angesichts des beklagten Fachkräftemangels der Fokus auf die Qualifizierung und Anerkennung der Berufsabschlüsse von Geflüchteten gerichtet werden. So könnte dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und Menschen, die sich schon hier befinden, eine Perspektive gegeben werden.

„Der Vorschlag der FDP ist eine Nebelkerze, die den Kommunen keine Abhilfe bieten würde. Offensichtlich fühlt sich die FDP-Fraktion genötigt, mit einem Vorstoß in der Migrationsdebatte von der Knauserigkeit ihres Parteikollegen, des Bundesfinanzministers Christian Lindner, abzulenken. Dieser hat der Forderung der Kommunen nach mehr finanzieller Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten kürzlich eine Absage erteilt.

Ohnehin würde die Umsetzung des FDP-Vorschlags nicht spürbar zur Entlastung beitragen. Von den über 100.000 Schutzsuchenden, die Hessen im Jahr 2022 erreicht haben, waren nur knapp 300 Antragssteller aus diesen beiden Ländern. Es ist zynisch, sein eigenes politisches Versagen auf dem Rücken dieser Menschen auszutragen.“