Pressemitteilung

FDP will Bürokratie mit dem Papiertiger bekämpfen

Jan SchalauskeHaushalt und Finanzen

Anlässlich der Debatte zum Bürokratieabbau erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Vorschläge der FDP zum Bürokratieabbau sind so herrlich allgemein, dabei geht es der FDP wieder einmal nur und ausschließlich um Unternehmen und Konzerne. Allein wird man Bürokratiemonster, Paragrafenreiter und Amtsschimmel nicht mit dem Papiertiger vertreiben.“

Der FDP gehe es tatsächlich nicht um eine moderne Verwaltung und eine effiziente Verwaltung, sondern um einen Nachtwächterstaat, der auf private Dienstleister angewiesen sei, so Schalauske.

„DIE LINKE setzt sich für eine effiziente Verwaltung ein, die den motivierten Beschäftigungen beste Arbeitsbedingungen bietet und nah bei den Menschen ist. Wir wollen die Menschen von überbordender Bürokratie befreien, die am dringendsten darauf angewiesen sind, bei Anträgen auf Bürgergeld, bei BaFöG-Anträgen, bei Elterngeld oder Rentenanträgen, bei Anträgen auf Anerkennung von Erwerbsminderung.“