Wie das Darmstädter Standesamt auf Anfrage des Darmstädter Echos nun einräumen musste, wurde Mitte Juli ein zwar ausreisepflichtiger, aber legal in Deutschland lebender Kurde, als er sich beim Amt für eine Eheschließung anmelden wollte, von der Polizei in den Amtsräumen des Standesamtes festgenommen und abgeschoben. Dazu erklärt Christiane Böhm, südhessische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Diese unsägliche Praxis des Abschiebens muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass das Standesamt ein Paar zum Aufgebot einbestellt und die Polizei dort den zukünftigen Ehemann festnimmt, um ihn anschließend abzuschieben. Das Ganze ist einmal mehr ein Beispiel dafür, wie im schwarzgrün regierten Hessen eine gnadenlose Linie durchgezogen wird.

Dass die CDU und ganz besonders Innenminister Peter Beuth für eine solche Politik stehen, überrascht nicht – für die Grünen ist es allerdings eine Bankrotterklärung.“