Pressemitteilung

Finanzierung der Fluglärmkommission über einen Trägerverein schadet der Unabhängigkeit und ist nicht transparent

Zu dem von der schwarzgrünen Landesregierung vorgelegten Fluglärmkommissionsgesetz erklärt Axel Gerntke, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es sollte Sache der Fluglärmkommission und nicht des Verkehrsministeriums sein, wen die Fluglärmkommission zur Geschäftsführerin oder zum Geschäftsführer macht. Damit die Kommission unabhängiger wird, darf das letzte Wort über die Auswahl der Geschäftsführung nicht bei dem Minister mit grünem Parteibuch liegen, der für den Ausbau des Flughafens und mehr Lärm verantwortlich ist.“

Die Finanzierung der Fluglärmkommission sei nach dem Luftverkehrsgesetz eine Pflichtaufgabe der Landesregierung. Dass das Land bereit sei, eine hauptamtliche Geschäftsstelle mit einer Geschäftsführerin zu finanzieren, sei grundsätzlich begrüßenswert, so Gerntke. Doch die Fluglärmkommission könne ihre Aufgaben nur dann erfüllen, wenn das Ministerium keinen Einfluss darauf nehme, welche Vorschläge die Kommission zur Vermeidung von Fluglärm vorlege und welche nicht.

„Es ist überflüssig, dass die Finanzierung und die Anstellung der Geschäftsführung über einen Trägerverein laufen soll, dessen Vorsitzende dann auch noch die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) ist.“