Zum Beschluss des OLG Frankfurt, dass der Landkreis Offenbach einer Mutter 23.000 Euro Schadenersatz für einen fehlenden Kita-Platz zahlen muss, erklärt Christiane Böhm, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Kommunen sind gesetzlich dazu verpflichtet, ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Platz in einer Kita zur Verfügung zu stellen. Das passiert allerdings vielerorts nicht. Beispielsweise werden Eltern von dreijährigen Kindern auf einen Kita-Platz in einem Jahr später vertröstet. Jetzt wurde der Landkreis Offenbach auf Schadenersatz in Höhe von 23.000 Euro verklagt. Die Mutter hatte sich für den Zeitraum von acht Monaten vom Arbeitgeber freistellen lassen.“

Kleine Anfragen der LINKEN für die Kreise und kreisfreien Städte ergaben unterschiedliche, aber nicht ausreichende Betreuungsquoten in Hessen. Kinder, die älter als drei Jahre seien, würden in einer Stadt nur zu 87 Prozent in einer Einrichtung der frühkindlichen Bildung betreut, in anderen Kommunen seien es bis zu 96bProzent, so Böhm. Bei unter Dreijährigen sehe es noch wesentlich schlechter aus. Hier gebe es Betreuungsquoten zwischen 21,8 und 36,8 Prozent- In den wenigsten Kommunen gebe es genügend Betreuungsplätze für die Unter-Dreijährigen, die dann auch noch mit den Arbeitszeiten der Eltern zusammenpassten.

„Bund und das Land stellen zwar Geld für den Ausbau von Kita-Plätzen zur Verfügung. Allerdings sind diese bereit gestellten Mittel nicht ausreichend. Hier muss nachgesteuert werden.

Noch schwerer wiegt, dass mit zunehmenden Betreuungszahlen die finanziellen Verpflichtungen für die Kommunen steigen. Hier ist die Landesregierung gefordert, sich in viel höherem Maße als bisher an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung mit entsprechenden Landesmitteln zu beteiligen.“