Am Wochenende beschlossen die EU-Innenministerinnen und –minister die Anwendung der sogenannten ‚Massenzustrom-Richtlinie‘. Geflüchtete aus der Ukraine erhalten damit einen speziellen Schutzstatus, der drei Jahre gilt. Solange müssen sie kein Asylverfahren durchlaufen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts des furchtbaren Krieges in der Ukraine und der Flucht vieler Ukrainerinnen und Ukrainer begrüßen wir, dass diese Richtlinie zum ersten Mal seit ihrem Inkrafttreten 2001 angewendet wird. Allerdings sind große Personengruppen vom Beschluss ausgenommen, etwa Menschen aus Drittstaaten, die in der Ukraine studiert oder gearbeitet haben und keinen langfristen Aufenthalt hatten. Die Freude über die schnelle Aufnahme und Aufenthaltssicherung für jene, die derzeit aus der Ukraine flüchten, ist deshalb getrübt. Geflüchtete in Menschen erster und zweiter Ordnung zu unterteilen, ist inhuman und strukturellem Rassismus geschuldet.

Auch in Hessen kommen Menschen an, die sich mitten in ihrem Medizinstudium befinden und dennoch keine klare aufenthaltsrechtliche Perspektive erhalten.“

Die schwarzgrüne Landesregierung müsse nun den nationalen Rechtsrahmen ausnutzen und den Schutz der Menschen, die nicht von der Richtlinie erfasst werden, gewährleisten, so Felstehausen. Möglich seien Ausnahme-Visa und Aufenthaltserlaubnisse, die auch das deutsche Recht für Ausnahmefälle kenne. Die Zahl der hier infrage kommenden Menschen liege lediglich bei wenigen Tausend, die finanzielle Herausforderung sei gering.

„Der Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten muss Maßstab für den Umgang mit Geflüchteten aus anderen Kriegsgebieten wie Syrien, Afghanistan, dem Jemen oder Somalia sein. Die dortigen Terrorregime sind zwar weiter entfernt, aber auch die hier stattfindenden Kriege verursachen sehr großes Leid. Auch hier werden Dörfer und Städte zerbombt und Menschen bleibt vielfach nur die Flucht.“