Pressemitteilung

Frankfurter Flughafen: Nach skandalösen Abschiebungen in den Iran und nach Afghanistan fordert DIE LINKE einen sofortigen Abschiebestopp

Elisabeth KulaMigration und Integration

Wie der Hessische Flüchtlingsrat bekannt gegeben hat, wurde vergangene Woche offensichtlich eine afghanische Frau nach erfolglosen Schnellverfahren vom Frankfurter Flughafen in den Iran und von dort aus weiter nach Afghanistan abgeschoben. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der am Frankfurter Flughafen erfolgten Zurückweisung einer afghanischen Frau in den Iran haben die zuständigen Behörden eine rote Linie überschritten. Schlimm genug, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition im Bund erst mit großen Verzögerungen ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen auf den Weg gebracht hat, das nun sogar ausgesetzt wurde. Nun kommt es auch noch zu Abschiebungen in dieses Bürgerkriegsland im Schnellverfahren.

Schutzsuchende Menschen aus dem Iran und Afghanistan brauchen wirksame Verfahren, die ihnen die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen, statt wohlklingende Absichtserklärungen bei gleichzeitig stattfindenden, skrupellosen Abschiebungen.“

Die schwarzgrüne Landesregierung sei vor diesem Hintergrund ebenso unglaubwürdig in ihren Solidaritätsbekunden mit Menschen aus Afghanistan und dem Iran wie die Ampel-Regierung. Während CDU und Grüne in Hessen noch im Oktober versprochen hatten, keine Menschen in den Iran abzuschieben, verhinderte ausgerechnet Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Verhängung eines formellen Abschiebestopps bei der darauffolgenden Innenministerkonferenz. Das alles sei an Heuchelei nicht zu übertreffen, so Kula.

„Angesichts der zweiten Zurückweisung vom Frankfurter Flughafen aus in den Iran innerhalb weniger Wochen, fordern wir die Abschaffung der unzulänglichen Schnellverfahren am Flughafen und einen formellen Abschiebestopp in den Iran und Afghanistan. Die Verantwortlichen im Bund und Land müssen ihren Worten auch Taten folgen lassen.“