Zur heutige Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau – siehe Artikel ‚Terrorismusvorwurf vom Tisch‘ - sowie zur Antwort der Hessischen Landesregierung bezüglich ihres Engagements zur Freilassung der im Irak inhaftierten hessischen Journalistin Marlene Förster erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Landesregierung versteckt sich im Fall der zu Unrecht im Irak inhaftierten hessischen Journalistin Marlene Förster hinter dem Auswärtige Amt und Zuständigkeitsfragen. Damit muss Schluss sein. Notwendig ist vielmehr, dass sie öffentlich ihre Solidarität mit Marlene Förster und ihrem slowenischen Kollegen Matej Kavčič erklärt, wenn ihr Plädoyer für den Einsatz von Pressefreiheit nicht nur leere Worte bleiben sollen.

Marlene Förster und ihr slowenischer Kollege Matej Kavčič sind im Rahmen ihrer journalistischen Recherchen im Şengal, dem êzîdischen Gebiet des Iraks, verhaftet worden. Ihre Festnahme muss als Versuch gewertet werden, die Augen der kritischen Öffentlichkeit vor dem militärischen Vorgehen des Iraks und der Türkei gegen das Selbstbestimmungsrecht der Êzîdinnen und Êzîden zu verschließen.“

Erfreulich sei, so Schalauske, dass nach fast einem Monat Inhaftierung inzwischen Kontakt zu Anwälten und Angehörigen bestehe. Dies sei auch ein Erfolg der Initiative #freemarleneandmatej, deren Petition die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und mittlerweile knapp 50.000 Menschen unterzeichnet hätten.

„Von alleine bewegen sich die deutschen Behörden in Land und Bund scheinbar nur sehr schwer, wenn die Unterdrückung der Presse auf den NATO-Partner Türkei oder die verbündete irakische Regierung zurückgeht. Doch Pressefreiheit ist unteilbar und muss universell gelten.“

Hinweis:

Auszug aus der Fragestunde – Drucks. 20/8235 / Frage 696,  Jan Schalauske (DIE LINKE):

„Ich frage die Landesregierung:

Ob und in welcher Form setzt sie sich für die Freilassung der im Irak inhaftierten hessischen Journalistin Marlene F. aus Darmstadt ein, die am 20. April bei ihren journalistischen Recherchen zur Situation der Êzîdinnen und Êzîden im Şengal und anscheinend im Kontext von militärischen Angriffen der Türkei und des Iraks auf die êzîdische Selbstorganisation festgenommen wurde?“

Antwort Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund:

„Die Bundesregierung ist für im Ausland inhaftierte deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zuständig. Die Hessische Staatskanzlei steht in dieser Angelegenheit im ständigen Kontakt mit dem Auswärtigen Amt und wird von dort fortlaufend über den Stand der Entwicklungen informiert. Nach derzeitigem Verfahrensstand ist bekannt, dass sich das Auswärtige Amt bei den irakischen Behörden umgehend um konsularischen Zugang zu Frau Marlene F. bemüht hat. Am 28. April 2022 konnte ein konsularischer Haftbesuch stattfinden.

Laut Auskunft des Auswärtigen Amts kann zum Schutz der Rechte der Inhaftierten derzeit keine Auskunft über weitere Details zu der Verhaftung oder zu den Tatvorwürfen erteilt werden.“

Siehe auch: Presseerklärung der Initiative #freemarleneandmatej