Nachdem Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen von Fridays for Future für eine andere Klimapolitik auf die Straße gehen, mit Bußgeldern gedroht hat, zweifelt nun der hessische Landesschülerrat in einer Mitteilung an die Presse die Rechtmäßigkeit von Bußgelderhebungen an. Dazu erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dem Landesschülerrat kann DIE LINKE nur zustimmen: Wenn Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) meint, ein 46 Jahre altes Beschlusspapier der Kultusministerkonferenz als Grundlage heranziehen, um Grundrechte von Jugendlichen einzuschränken, ist das reichlich daneben.

Vor diesem Hintergrund ist es absolut verständlich, wenn die sich für Klimaschutz einsetzenden Schülerinnen und Schüler mit Unverständnis auf die Androhung des Kultusministers reagieren. Höchst erfreulich ist dagegen, dass die Wiesbadener Ortsgruppe der ‚Parents for Future‘ laut Frankfurter Rundschau einen Fonds für einen möglichen Rechtsstreit eingerichtet hat, um ihre Kinder ‚vor Diffamierung und ungerechter Strafe‘ zu schützen.“

Das CDU geführte Kultusministerium knüpfe leider an die bereits im Jahr 2015 an den Tag gelegte Praxis an: Wichtige Anregungen und Proteste ignorieren und stattdessen diejenigen sanktionieren, die auf die Missstände aufmerksam machten. Das hätten schon die Lehrkräfte erlebt, die 2015 gegen die Nullrunde auf die Straße gegangen seien.

Kula: „Für DIE LINKE ist klar: Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Schülerinnen und Schüler unterstützen und darf diese nicht mit einer Schulschwänzer-Debatte zur Ordnung rufen oder gar mit Bußgeldern drohen. Das politische Engagement dieser Jugendlichen ist beeindruckend und die Forderungen von ‚Fridays for Future‘ verdienen Unterstützung. Zur Verantwortung gezogen werden müssten eigentlich diejenigen, die sehenden Auges Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels verschleppen und blockieren – nicht diejenigen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz engagieren.“