Friedrich Merz hat bei seinem gestrigen Besuch der CDU-Landtagsfraktion die Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsangehörigkeit im Landtagswahlkampf 1999 gelobt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das ist das Letzte, was im hessischen Landtagswahlkampf fehlt: eine positive Bezugnahme auf die widerliche Kampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die zudem aus schwarzen Kassen finanziert wurde. Es sagt viel über den rückwärtsgewandten, rechtslastigen Kurs von Friedrich Merz aus, wenn er meint, an die düsteren Zeiten von Alfred Dregger und Roland Koch als Beispiele für erfolgreiches Agieren erinnern zu müssen.“

Immerhin gelte Dregger bis heute als Kopf der ‚Stahlhelm-Fraktion‘ in der CDU, der bis ins hohe Alter immer wieder durch seine rechtslastigen Positionen für Aufsehen sorgte und dabei auch die Nähe zu Kreisen der extremen Rechten nicht scheute, so Schalauske. Koch wiederum verband den rechtskonservativen Kurs seines Ziehvaters zudem mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und ‚brutalstmöglichen‘ Sozialabbau, dessen Folgen bis heute in Hessen spürbar seien.

„Fakt ist: 24 Jahre CDU-geführte Landesregierung sind verbunden mit Wahlkämpfen zu angeblicher Überfremdung und ‚gegen die doppelte Staatsbürgerschaft‘, mit der Schwarzgeldaffäre und dem Gerede von ‚jüdischen Vermächtnissen‘. Unglaublich, dass Merz meint, auch noch darauf Bezug nehmen zu müssen. Steht die Frage im Raum: Was sagen die mitregierenden Grünen zu dieser politischen Geisterfahrt?

Für DIE LINKE ist klar: Die CDU hat Hessen in ihrer Regierungszeit in vielerlei Hinsicht unsozialer und undemokratischer gemacht. Es wird höchste Zeit für einen Politikwechsel.“