Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Krieg und Inflation sind Themen, die die Menschen in ganz Europa bewegen. Während jedes vierte Kind in Europa von Armut betroffen ist und öffentliche Investitionen in die Infrastruktur fehlen, gibt es hingegen nicht wenige Unternehmen, die vom Krieg auch noch profitieren. So konnte beispielsweise der Rüstungskonzern Rheinmetall seinen Börsenwert seit Kriegsbeginn verdoppeln.“

Statt Lösungsansätze zu präsentieren, wie die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden oder wie die steigende Armutsquote eingedämmt werden könnten, betreibe die CDU-Ministerin lieber Schönrederei, so Kula.

„Die Situation an den EU-Außengrenzen ist ein ethischer Super-GAU. Während der griechische Staatsgerichtshof kürzlich das Scheitern des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens bekräftigte, scheint die EU die schlimmen Zustände an den Außengrenzen verrechtlichen und auszuweiten zu wollen.

Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sieht systematische Inhaftierungen in Elendslagern vor und treibt die Entrechtung von Schutzsuchenden durch Schnellverfahren weiter voran. So wird das Recht auf Asyl in Europa faktisch abgeschafft. Dass die Europaministerin dazu schweigt, ist völlig inakzeptabel. Die Länder der EU treten mit ihrem eingeschlagenen Kurs die menschenrechtlichen Standards mit Füßen – die Politik der Bundesinnenministerin hat leider einen erheblichen Anteil daran.“