Anlässlich der Aktuellen Stunde der LINKEN ‚Flucht hat Gründe: Flüchtlinge aus Moria in Hessen aufnehmen – Landesaufnahmeprogramm umsetzen‘ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen muss endlich handeln und Menschen aus dem ausgebrannten Flüchtlingslager Moria evakuieren. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist kein Gnadenakt, sondern Verpflichtung. Schließlich tragen auch Deutschland und Hessen mit ihrer Rüstungs- und Wirtschaftspolitik dazu bei, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Wer für Fluchtursachen verantwortlich ist, darf sich nun nicht wegducken.“

Die schwarzgrüne Landesregierung habe bisher die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria mit Verweis auf die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen und europäischen Lösung abgelehnt, so Sönmez. Mit dem Gezerre um die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge auf Bundesebene und dem in der letzten Woche vorgestellten neuen europäischen Migrationspakt werde deutlich, dass die EU auf eine komplette Entrechtung und die Abschaffung des individuellen Asylrechts zusteuere.

„Hessen muss sich dieser bedenklichen Entwicklung in den Weg stellen und ebenso wie die Bundesländer Berlin und Thüringen ein Landesaufnahmeprogramm auflegen, um Druck auf die Bundesebene zur Aufnahme zu machen. Bisher hat Hessen hier leider keine Vorreiterrolle eingenommen. Vielmehr hat die schwarzgrüne Landesregierung einer Initiative für die vereinfachte Durchführung von Landesaufnahmeprogrammen im Bundesrat nicht zugestimmt – hier haben nicht zuletzt Hessens Grüne ihre Glaubwürdigkeit in die Tonne getreten.“