Anlässlich der Aktuellen Stunde der LINKEN „Heißer Herbst gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut!“ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Durch die gewaltigen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie bangen viele Menschen mit geringem und durchschnittlichen Einkommen um ihre Existenz. Schon vor den jüngsten Preissteigerungen in Folge des schrecklichen Krieges und der folgenden Wirtschaftssanktionen gab es in Hessen immer mehr Armutsbetroffene und immer mehr Menschen rutschen unter die Armutsgrenze.

Lag Hessen 2015 noch auf Platz 3 aller Bundesländer, so ist es nun nach den Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes auf Platz 11 zurückgefallen. Jedes vierte Kind und jede zweite Alleinerziehende sind von Armut betroffen, doch die Regierenden finden darauf keine angemessene Antwort.“

Deshalb sei es richtig, dass sich politischer Widerstand formiere und Menschen verstärkt für eine solidarische Krisenbewältigung auf die Straßen gingen. Zahlreiche Konzepte in diesem Sinne lägen seitens der Gewerkschaften, der Wohlfahrtsverbände und auch der LINKEN vor, so Schalauske.

„Die schwarzgrüne Landesregierung muss entschieden gegen Armut vorgehen. Das bedeutet Druck auf die Bundesregierung, etwa zur sofortigen Einführung einer Übergewinnsteuer und zur Abschaffung der unsozialen Gasumlage. In Hessen brauchen wir konkrete Maßnahmen wie einen Landesaktionsplan für soziale Teilhabe als Ergebnis des Sozialgipfels. Schwarzgrün muss zudem einen Härtefallfonds aufzulegen, um private Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen finanziell zu unterstützen. Energiesperren und Zwangsräumungen gehören umgehend verboten.

Statt gesellschaftliche Proteste zu diskreditieren, sind Bund und Land aufgefordert, tatsächlich etwas gegen die zunehmende gesellschaftliche Spaltung zu unternehmen. DIE LINKE wird als Teil der Zivilgesellschaft die Proteste für eine politische Veränderung mit allen Kräften unterstützen.“